Gut zu wissen

Auszüge aus den Grundgesetz (GG), die man kennen sollte.

Art. 97. (Unabhängigkeit der Richter)

(1) Der Richter ist unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.
(2) Die hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richter können wider ihren Willen nur kraft richterlicher Einscheidung und nur aus Gründen und unter den Formen, welche die Gesetze bestimmen, vor Ablauf ihrer Amtszeit  entlassen oder dauerhaft oder zeitweise ihres Amtes enthoben oder an eine andere Stelle oder in den Ruhestand versetzt werden. ² Die Gesetzgebung kann Altersgrenzen festsetzen, bei deren Erreichung auf Lebenszeit angestellte Richter in den Ruhestand treten. ³ Bei Veränderungen der Einrichtung der Gerichte oder ihrer Bezirke können Richter an ein anderes Gericht versetzt oder aus dem Amt entfernt werden, jedoch nur unter Belassung des vollen Gehalts.

Art. 98. (Rechtstellung der Richter)

(1) Die Rechtsstellung der Bundesrichter ist durch besonderes Bundesgesetz zu regeln.
(2) Wenn ein Bundestrichter im Amte oder außerhalb des Amtes gegen die Grundsätze des Grundgesetzes oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung eines Landes verstößt, so
Kann das Bundesverfassungsgericht mit Zweidrittelmehrheit auf Antrag des Bundestages anordnen, dass der Richter in ein anderes Amts oder ein den Ruhestand zu versetzen ist. ² Im Falle eines vorsätzlichen Verstoßes kann auf Entlassung erkannt werden.
(3) Die Rechtstellung der Richter in den Ländern ist durch besondere Landesgesetze zu regeln. Der Bund kann Rahmenvorschriften erlassen, soweit Artikel 74 a Abs. 4 nichts anderes bestimmt.
(4) Die Länder können bestimmen, dass über die Anstellung der Richter in den Ländern der Landesjustizminister mit einem Richterauswahlausschuss entscheidet.
(5) Die Länder können für Landesrichter eine Absatz 2 entsprechende Regelung treffen.
² Geltendes Landesverfassungsrecht bleibt unberührt. ³ Die Entscheidung über eine Richteranklage steht dem Bundesverfassungsgericht zu.

Art. 103. (Grundrechte vor Gericht)

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.
(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt ist, bevor die Tat begangen wurde.
(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.